Allgemeine Geschäftsbedingungen Beratung

Allgemeine Geschäftsbedingungen Beratung

Im Folgenden werden Vertragspartner der Comerca GmbH Beratung als Teilnehmer und die Comerca GmbH als Comerca bezeichnet. Teilnehmer und Comerca gemeinsam werden als Vertragsparteien bezeichnet.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Fortbildungen wie z.B. Seminare, Workshops und Inhouseschulungen sowie für Beratungsleistungen

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.

1.3 Gehört der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 8.1 bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe:

  • Ziffer 6.8 gilt nicht,
  • Ziffer 7.1 gilt mit der Maßgabe, dass der Sitz der Comerca als Gerichtsstand für den Fall vereinbart wird, dass der Teilnehmer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • Ziffer 7.2 gilt nicht

1.4 Angebote und Leistungen der Comerca erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen gelten nur insoweit, als diese schriftlich

vereinbart sind. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Teilnehmer werden

grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebot, Vertragsschluss, Rücktritt

2.1 Die Angebote der Comerca sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung und nicht ein Erfolg.

2.2 Der Teilnehmer kann sich schriftlich, per Fax oder online bei der Comerca anmelden bzw. einen Auftrag erteilen. Die Anmeldung bzw. Auftragserteilung ist verbindlich, sobald der Teilnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält.

2.3 Die Comerca ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen.

2.4 Es besteht die Möglichkeit, schriftlich von einer Anmeldung bzw. einem Auftrag zurückzutreten: Bei einer Rücktrittserklärung, die spätestens 2 Wochen vor dem Fortbildungsbeginn eingeht, entfällt der Preis. Bei späterer Absage, Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen der Fortbildung wird der volle Preis erhoben. Für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels maßgebend. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern nicht ausdrücklich eine einzelvertragliche Regelung oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist, erfolgt die Vergütung nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisen der Comerca. Preise sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer zur Zahlung fällig und auf das angegebene Konto zu überweisen.

3.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

3.3 Eine Fortbildung kann nicht auf mehrere Teilnehmer aufgeteilt werden. Eine Teilbuchung mit Preisminderung ist, wenn im Programm nicht ausdrücklich ausgewiesen, nicht möglich.

4. Durchführung von Fortbildungen

4.1 Fortbildungen werden entsprechend dem veröffentlichten Fortbildungsprogramm bzw. entsprechend der mit dem Teilnehmer gesonderten Vereinbarung durchgeführt. Die Comerca behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Fortbildungsziel nicht grundlegend verändern.

4.2 Ein Anspruch auf die Durchführung einer Fortbildung durch einen bestimmten Dozenten bzw. an einem bestimmten Unterrichtsort besteht nicht. Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz eines versäumten Fortbildungstages.

4.3 Die Comerca behält sich vor, eine Fortbildung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, z. B. Erkrankung eines Dozenten, Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl usw. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage erfolgt an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden bei Fortbildungsausfall zurückerstattet. Vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 6 kommt die Comerca für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Teilnehmern durch Absage entstehen, nicht auf.

5. Schutz- und Urheberrechte, Datenschutz

5.1 Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere zum Fortbildungszweck überlassene Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die Comerca gestattet.

5.2 Die Comerca speichert, verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten des Teilnehmers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Dazu setzt die Comerca auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der Anlage zu § 9 BDSG hat die Comerca technisch organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.

6. Haftung

6.1 Die Comerca haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn sie diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn sie fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Die Comerca haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

6.2 Soweit die Comerca im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziffer 6.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf: 500.000,00 EUR für Sachschäden, 125.000,00 EUR für Vermögensschäden.

6.3 Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.

6.4 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Teilnehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren  Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

6.5 Der in Ziffern 6.1 – 6.4 enthaltene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.6 Der Teilnehmer hat etwaige Schäden, für die die Comerca haften soll, unverzüglich der Comerca anzuzeigen.

6.7 Soweit Schadensersatzansprüche gegen die Comerca ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von der Comerca.

6.8 Außer in den Fällen der Ziffer 6.5 verjähren Schadensersatzansprüche, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

7. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

7.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragsparteien ist der Sitz der Comerca, soweit die Voraussetzungen gem. § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.

7.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der Comerca.

7.3 Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN Kaufrechts (CISG).

Ettlingen, 01.11.2015

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